AGB für Erstellungsleistungen von Webseiten
und Drucksachen Punkt 1-5
AGB für Hosting- Angebote
1 Leistung und Vergütung 1.1 Unsere Preise sind Netto- Preise zzgl.Mwst.
Mit der Unterschrift des von Ihnen unterschriebenen Aftrages sind 40 %
der vereinbarten Vergütung an uns zu entrichten.Danach beginnen wir
mit der Konzeption und der Umsetzung.
Die Restzahlung erfolgt direkt nach der vollständigen Fertigstellung
des Produktes und ist sofort nach erhalt der Rechnung zu begleichen.
1.2 Frank Dewenter wird für den Kunden Erstellungs-
Leistungen aufgrund dieser AGB erbringen. Abweichungen sind nur gültig
wenn Frank Dewenter dieses
schriftlich bestätigt.Maßgebliche Grundlage ist das zusammen
erstellte Pflichtenheft.
1.3 Frank Dewenter wird dem Kunden die Erstellungsleistungen nach vollständiger Vergütungszahlung übergeben.
1.4 Frank Dewenter bietet an, nach Abschluß
der Erstellungsleistungen
für den Kunden, die Pflege dieser Leistungen zu übernehmen.
1.5 Gestalterische und technische Mitarbeit des
Auftraggebers haben keine Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.
1.6 Alle weiteren nicht im Auftrag enthaltene Zusatzleistungen
werden mit unserem Stundenlohn von 35,00,- € berechnet.
2 Test
2.1 Auf Wunsch von Frank Dewenter übernimmt
der Kunde als
selbstständige Pflicht, bei der Überprüfung der Erstellungsleistungen
auf Ihre
Vertragsgemäßheit, mitzuwirken.
2.2 Frank Dewenter wird dem Kunden rechtzeitig
vor der Durchführung
des Test, das Testverfahren, den Ort, die Zeit sowie bei dem Test vom
Kunden zu erbringenden Mitwirkungshandlungen mitteilen und Ihn zur Teilname
an dem Test auffordern.
Bei der Festlegung des Test- Zeitpunkt wird auf die Interessen des Kunden
Rücksicht genommen.
2.3 Im Rahmen des Tests wird ein schriftliches
Protokoll erstellt, in dem der Ort, die Zeit sowie die Teilnehmer an dem
Test festgehalten wird.
Der Kunde wird im Rahmen des Tests die Erstellungsleistungen auf ihre
Vertrags-
gemäßheit prüfen und für ihn erkennbare Abweichungen
von der Vertraglich
vereinbarten Beschaffenheit in das Protokoll aufnehmen lassen.
Gibt der Kunde während des Tests keine Abweichung zu Protokoll, so
gelten die
Erstellungsleistungen als vertragsgemäß erbracht. Sollte der
Kunde nachträglich fertiggestellte Erstellungsleistungen ändern
wollen so wird ein Stundenlohn von 35,00- € berechnet.
3 Gewährleistung 3.1 Frank Dewenter leistet für einen Zeitraum
von 12 Monaten ab Lieferung der
Erstellungsleistung Gewähr dafür, dass die Erstellungsleistungen
mängelfrei sind.
Verlangt der Kunde die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache, so kann Frank Dewenter den Mangel nach eigener
Wahl beseitigen oder mangelfreie Erstellungsleistungen liefern.
3.2 Frank Dewenter kann die Behebung des mangelhaften
Produktes verweigern, solange der Kunde die vollständige Vergütung
noch nicht gezahlt hat, und die ausstehende Vergütung unter berücksichtigung
des Mangels nicht unverhältnismäßig hoch ist.
3.3 Frank Dewenter haftet nicht in den Fällen
, in denen der Kunde
Änderungen an den erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn,
dass
diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.
3.4 Der Kunde wird Frank Dewenter bei der Mangelfeststellung
und der Beseitigung des Mangels unterstützen und unverzüglich
Einsicht in die
Unterlagen zu gewähren, aus denen sich die näheren Umstände
des Auftreten des
Mangels ergeben.
3.5 Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender
Untersuchung nicht einer
Gewährleistungsverpflichtung Frank Dewenter zuzuordnen
ist, kann der Kunde mit den für Verifizierung und Mangelbehebung
entstandenen
Aufwendungen von Frank Dewenter zu den jeweils gültigen
Vergütungssätzen belastet werden.
4 Urheber- und Nutzungsrecht 4.1Eine Vervielfältiung oder Veröffentlichung
von unseren Entwürfen, Layouts, Texte und Slogan ist nur durch unsere
Zustimmung erlaubt und ist kostenpflichtig.
5 Haftung 5.1 Frank Dewenter übernimmt für die
Schutzfähigkeit sowie der kennzeichen und Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit
keine Verantwortung.
5.2 Der Auftraggeber übergibt Frank Dewenter
nur Vorlagen wie Fotos, Logos, Texte usw. wenn er dazu berechtigt ist
und sie verwenden darf.
5.3 Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche zur Verwertung der Unterlagen erforderlichen urheberrechtlichen Nutzung, Leistungsschutz und sonstige Rechte besitzt.
Gerichtsstand: Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen sich aus
dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Herne.
Schlußbestimmung: Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den
gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenengesetzlichen
Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben
hiervon unberührt. Frank Dewenter ist berechtigt auf die von Ihm
erstellten Webseiten seine Firma mit Anschrift inkl. HTTP- Adresse zu
nennen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Dienstleistungen Im Folgenden bezieht sich der Ausdruck Provider
auf die Firma Dewenter.
Zustandekommen des Vertrages: Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Provider kommt mit
der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung
durch Frank Dewenter zustande. Der Besteller muß das 18. Lebensjahr
vollendet haben.
Domainregistrierung:
Frank Dewenter übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von
Domain-Adressen, dieses gilt besonders für bestehende Markenschutzrechte
an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich
sind. Domaininhaber ist immer der Kunde.Frank Dewenter tritt nur als Vermittler
auf, sollte ein Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden, eine
Domain freizugeben, ist Frank Dewenter unverzüglich davon zu unterrichten.
Von Ersatzansprüchen dritter Personen Aufgrund einer unzulässigen
Verwendung eines Domainnamen stellt der Nutzer Frank Dewenter, bei Ersatzansprüchen
Dritter, frei. Für die Einhaltung dieser
Rechte ist allein der Nutzer verantwortlich.
Frank Dewenter übernimmt keine Haftung für Schäden und
Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internet-Domain.
Pflichten des Nutzers:
Pornographische, sittenwidrige oder rechtsradikale politische Seiten sowie
die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden gesperrt. Sollten
Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei
den zuständigen Landeskriminalämtern.
Der Nutzer ist für den Inhalt der über
den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und er hat dafür
Sorge zu tragen, daß das Angebot weder gegen Copyrightregelungen
noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung
gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen.
Sollten Frank Dewenter Verstöße hiergegen bekannt werden,
behält er sich das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite
so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers,
z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich
viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Frank Dewenter ist
berechtigt,
Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff
durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Frank Dewenter
wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende
Änderungen vertragsrelevanter Angaben schriftlich mitzuteilen. Hierzu
gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch Firmenbezogene
Angaben. Der Nutzer hat ihm übermittelte Paßworte geheimzuhalten
und ist bei Verdacht des Mißbrauchs durch nicht berechtigte Dritte
verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
Ein gebuchtes Paket ist für 1/2 Jahr im Voraus zu bezahlen.
Von der Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains
ausgeschlossen da dies "Personalisierte" Artikel sind und sobald
vom Kunden bestellt zur Registrierung angewiesen werden.
Die Vertragslaufzeiten sind bei einer .de-Domain
1 Jahr, bei allen anderen Tlds
(TopLevelDomains, z.B. .com, .info usw.) 2 Jahre.
Haftungsbeschränkung: Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter
Handlung sind sowohl gegenüber Frank Dewenter, wie auch Verhältnis
zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit
nicht
vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.
Die Vertragslaufzeit ist mindestens 1/2 Jahr. Der Vertrag verlängert
sich jeweils um ein weiteres 1/2 Jahr, wenn er nicht 1 Monat vor Ablauf
der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Bereits bezahlte Beträge
werden bei Vertragskündigung nicht zurückerstattet. Frank Dewenter
übernimmt keine Haftung für Schäden durch E-Mail-Viren
und Spamming, die trotz der Dienstleistung des Email-Scannings durch die
Technologie des Drittanbietes Messagelabs auf den
Computer des Kunden gelangt sind.
Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte
Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes
für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als
72 Stunden geltend gemacht werden.
Sollten Vermögensschäden geltend gemacht
werden, so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu
einer Höhe von 100,00 Euro erstattet.
Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflußnahmebereich
des Providers liegen, (Leitungsausfälle) kann keine Garantie für
eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.
Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen
Backup) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist der Nutzer verantwortlich.
Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten
Daten übernimmt der Provider keine Haftung.
Zahlungsbedingungen: Der Vertrag läuft mindestens 1 Jahr bei .de- Domains und mindestens
2 Jahre bei allen weiteren Topleveldomains. Der Vertrag verlängert
sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht mindestens 1 Monat vor Jahresende
(Vertragsjahr) gekündigt wird. Bereits gezahlte Beträge werden
nicht zurückerstattet. Bei einer Vertragskündigung hat Frank
Dewenter das ausdrückliche Recht, alle vom
Kunden auf dem Server des Provider übertragenen Daten vorbehaltslos
zu löschen. Kündigungen per E-Mail werden nicht anerkannt. Die
Gebühren werden auch bei vorzeitiger Kündigung oder Providerwechsel
nicht zurückerstattet.
Rechnungen / Mahnungen und sonstiger Schriftverkehr
erfolgt per E-Mail
(Rechnungen per Post kosten 2,50 Euro Aufschlag).
Werden Rechnungen durch Lastschrift zurückgebucht
und auch entsprechende Mahnungen durch die Firma Frank Dewenter vom Nutzer
nicht beantwortet, so wird das Web des Nutzer bis zur vollen Bezahlung
der offenen Forderungen durch Frank Dewenter vorübergehend abgeschaltet.
Mahn- (5,00 Euro),
Bankgebühren und Zinsen sind hierbei zzgl. zu zahlen.
Die Kosten für nicht eingelöste Schecks
und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete
Mahnverfahren trägt der Kunde.
Gerichtsstand: Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen sich aus
dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Herne.
Schlußbestimmung: Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den
gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenengesetzlichen
Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben
hiervon unberührt.
Die AGB gelten für alle Verträge mit
dem Tag der Veröffentlichung. Die Zahlungsbedingungen gelten für
alle Nutzer, welche entsprechende kostenpflichtige Dienstleistungen von
Frank Dewenter in Anspruch genommen haben.
Diese AGB`s von Frank Dewenter treten mit ihrer
Veröffentlichung in Kraft und ersetzen die bisherige Fassung der
AGB vollständig.
|